Rechtsprechung
| LG Itzehoe, 11.03.2016 - 11 S 3/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kann der teilende Alleineigentümer Sondernutzungsrechte einräumen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht durch Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer? (IMR 2016, 380)
Verfahrensgang
- AG Niebüll, 17.12.2014 - 18 C 36/14
- LG Itzehoe, 11.03.2016 - 11 S 3/15
- BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.06.2008 - V ZB 85/07
Rechtsfolgen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Erwerber von …
Auszug aus LG Itzehoe, 11.03.2016 - 11 S 3/15
Bis zur Entstehung der sog. werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft mit Eintragung einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Erwerber und Besitzübertragung an den Wohnungen (BGH, Urt. v. 5.6.2008 - VB 85/07, BGHZ 177, 53 = NJW 2008, 2639) kann er die Teilungserklärung sogar noch einseitig ändern (…Bärmann/Klein, WEG, § 10 Rn. 68). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02
Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars
Auszug aus LG Itzehoe, 11.03.2016 - 11 S 3/15
Leistung bedeutet die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens (s. nur BGH, Urt. v. 23.4.2003 - IX ZR 270/02, NJW 2004, 1169). - KG, 19.10.1998 - 24 W 6730/97
Änderung der Sonernutzungsbereiche
Auszug aus LG Itzehoe, 11.03.2016 - 11 S 3/15
Eine solche Vereinbarung kann zwar - wie das Kammergericht in dem von den Klägern zitierten Beschluss vom 19.10.1998 (24 W 6730/97, NZM 1999, 568) betont - mangels Eintragung im Grundbuch keine Wirkung zum Nachteil der anderen Erwerber von Wohnungseigentum entfalten.